Widerrufsrecht
Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem FAGG:
10.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm ein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) betreffend Verträgen zu, die mit dem Auftragnehmer außerhalb von seinen Geschäftsräumen oder unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels wie Telefon, Fax oder Email geschlossen wurden (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, FAGG).
10.2 Der Auftraggeber kann unter den gesetzlichen Bedingungen ohne Angabe von Gründen von dem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Diese beginnt bei Warenbestellung.
10.3 Um das Rücktrittsrecht auszuüben, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Brennholzinger GmbH, Untere Ortsstraße 1, 2170 Kleinhadersdorf, Email: office@brennholzinger.at, in Form einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, per Email) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, zu informieren. Der Kunde kann dafür das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
10.4 Wenn der Auftraggeber von dem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag zurücktritt, hat der Auftragnehmer dem Kunden alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt beim Auftragnehmer eingelangt ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.5 Wurde seitens des Auftraggebers ausdrücklich verlangt, dass der Auftragnehmer seine Leistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll bzw. erfüllen soll, hat der Auftraggeber die übernommene bzw. gelieferte Ware jedenfalls zu bezahlen bzw. erlischt das Rücktrittsrecht.
Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:
11.1 Hat der Auftraggeber seine Vertragserklärung weder in den vom Auftragnehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.
Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Auftraggeber, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung zu. Wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
Die Erklärung des Rücktrittsrechtes ist an keine Form gebunden. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmens enthält, mit dem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
11.2 Dieses Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber insbesondere dann nicht zu, wenn
- er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmen oder dessen Beauftragten zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat,
oder - wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.
- Bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen,
oder - bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlichen Abwesenheit des Unternehmers niemals abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
11.3 Die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Rücktrittsrechtes trifft den Verbraucher und es wird empfohlen, den Rücktritt in schriftlicher Form zu erklären.
11.4 Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Auftragnehmer seinen Rücktritt unterrichtete, in unbeschädigter Original-Verpackung an die Anschrift des Unternehmens auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
11.5 Der Verbraucher muss für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware auf-kommen, wenn diese einen Wertverlust aufgrund Lagerung im Freien oder feuchten Räumlichkeiten erlitten hat.